AGB

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH in St. Margarethen/R.

Die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH ist in der Erzeugung und im Vertrieb von Einweg - Verpackungsmaterialien jeglicher Art tätig.

1.)

Für sämtliche Verträge gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen bzw. Vertragsklauseln die nicht ausdrücklich schriftlich zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden sind nicht verbindlich.

2.)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung und/oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

3.)

Die Bestellung der Waren der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH erfolgt über eine schriftliche Angebotsannahme des Kunden. Angebote erhält der Kunde, über ein ihm übermitteltes schriftliches Angebot, durch Einsicht in den jeweils aktuellen Katalog, durch im Internet veröffentlichte Angebote, oder durch einen Außendienstmitarbeiter der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH. 

Schriftliche Aufträge können per Post, per Fax, per E-Mail, im von der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH betriebenen Onlineshop, in dem von der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH betrieben Verkaufslokal, auf Messen oder bei einem dafür ausgewiesenen Außendienstmitarbeiter vorgenommen werden. 

4.)

Sämtliche Inlandsrechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Bekanntwerden von wirtschaftlichen Verschlechterungen der Kunden behält es sich die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH vor, einseitig spezielle Zahlungsmodalitäten festzulegen, sowie zusätzliche Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

Auslandsrechnungen sind im Voraus zu bezahlen, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen vorliegen.

5.)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH. Sie darf weder vom Vertragspartner verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Auch die Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn der Verkaufserlös zur Gänze direkt an die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH geht oder die Kaufpreisforderung an die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH schriftlich zediert und diese Zession in die Büchern vermerkt wird. Für alle daraus resultierenden Nachteile der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH haftet der Vertragspartner/Kunde uneingeschränkt. Bei Zahlungsverzug gelten gesetzlichen Zinsen, bei Unternehmerkunden, gemäß § 352 UGB, als vereinbart.

6.)

Bei allen Anfertigungen hat die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH das Recht zur Mehr- oder Minderlieferung wie folgt:

Mengenabweichungen in Stück:

  • bis 20.000 Stück: 30%
  • von 21.000 bis 99.000 Stück: 20%
  • ab 100.000 Stück: 10%

Mengenabweichungen in Kilogramm:

  • bis 500 kg: 30%
  • von 501 bis 4.999 kg: 20%
  • ab 5000 kg: 10%

7.)

Der Aufraggeber hat keinerlei Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrecht. Sämtliche anfallende Mahn- oder Inkassospesen trägt der Vertragspartner.

8.)

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftragsgebers durch von ETIVERA Verpackungstechnik GmbH dafür bestellte Fachunternehmen.

Der Verkäufer trägt das Risiko ab der Versendung bzw. Übergabe an das für die Versendung bestellte Fachunternehmen für sämtliche Gefahren, sowie den Untergang der Ware beim Transport. Diese Gefahrtragung des Bestellers gilt ab Übergabe an das Transportunternehmen. Das Gewicht der Ladung ist auf dem Lieferschein angeführt, sodass der Übernehmer für die Einhaltung des Zuladegewichtes verantwortlich ist.

Vereinbarte Fristen gelten als Rahmenfristen und ab Werk. Für Verzögerungen, die nicht im Ermessen der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH liegen, wird nicht gehaftet. Bei unzumutbaren Lieferverzögerungen, die im Einflussbereich der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH liegen hat der Vertragspartner das Recht vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Daraus resultierende Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Grundsätzlich ist die Haftung für Schadenersatz auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

9.)

Die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH haftet nur für Schäden die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Gegenüber Unternehmen haftet die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH nicht für Sachfolgeschäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige davon abgeleitete Ansprüche. Diese Freizeichnung ist auf weitere Vertragspartner bei sonstige Haftung des Vertragspartners zu überbinden. Der Vertragspartner ist nicht zur Abtretung der ihm gegen die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH zustehenden Ansprüche berechtigt.

Grundsätzlich ist die Verschuldungshaftung mit dem Wert der gelieferten Ware der Höhe nach begrenzt.

Bei sämtlichen seitens der Firma ETIVERA Verpackungstechnik GmbH gelieferten Waren handelt es sich um Verpackungen im weiteren Sinne. Wenn nichts anderes seitens der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH bestätigt wird, handelt es sich grundsätzlich um Einwegverpackungen und Einwegverschlüsse.

Bei sämtlichen Bestellungen hat der Kunde bekanntzugeben, zu welchem Zweck er die gelieferte Verpackung verwenden möchte, und ist insbesondere verpflichtet anzugeben, ob besondere Druckverhältnisse auf die Verpackung einwirken können.

CO²-hältige Flüssigkeiten dürfen nur in Flaschen gefüllt werden, bei welchen durch die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH bestätigt wird, dass diese Flaschen dafür geeignet sind.

Die Einhaltung der Migrationswerte in das Füllgut für die einzelnen unterschiedlichen Produkte muss vom Lebensmittelabfüller geprüft und sichergestellt werden, da nur er selbst die Zusammensetzung des Endprodukts, den Herstellungsprozess sowie die Lagerungs- und Verwendungsbedingungen bestimmt.

Die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH leistet darüber hinaus keinerlei Gewähr dafür, dass das gelieferte Verpackungsmaterial mit anderen Verpackungsmaterialien kombinierbar ist.

Insbesondere wird jeglicher Haftungsausschluss erklärt, wenn die gelieferte Verpackung seitens der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH von dritter Seite, in welcher Form auch immer, weiterverarbeitet bzw. bearbeitet wird.

Die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH übernimmt somit keine Verantwortung über das Füllgut bzw. die richtige Verschlussauswahl für die gelieferten Verpackungsbehältnisse.

Wenn nicht gesondert bestätigt, werden die Verpackungen, insbesondere die Flaschen, nach den Bestimmungen der EU-Norm, nicht jedoch explizit nach den Bestimmungen der Ö-Norm, ausgeliefert.

10.)

Mängelrügen haben gemäß den dafür vorgesehenen Bestimmungen des UGB unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach Zustellung der Lieferung schriftlich zu erfolgen. Bei einer erhobenen Mängelrüge ist der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH eine angemessene Frist, zumindest 4 Wochen zu gewähren um nach Ermessen der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH nachzubessern, einen Ersatz zu liefern oder eine Preisminderung zu gewähren. Diese Bestimmung trifft jedoch nicht auf jene Fälle zu, in denen der Vertragspartner als Beispiel Etiketten bestellt und solche produziert wurden und der Vertragspartner bei Bestellung der Nachproduktion nicht angibt, dass Änderung beim Etikettentext bzw. Layout gegeben sind. Der Vertragspartner ist in diesem Fall zum vollen Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet. Für Fehler in Druckvorlagen und Druckabzügen die vom Auftraggeber/Vertragspartner freigegeben wurden, haftet die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH nicht.

Bei Erstlieferungen liefert die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH vor der Anfertigung auf Wunsch ein Muster, welches vom Vertragspartner freizugeben ist. Erfolgt die Freigabe nicht binnen längstens 2 Wochen gilt das Muster als genehmigt. Produktionen erfolgen ausschließlich aufgrund dieses Musters innerhalb der üblichen Tolleranzen. Die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH haftet nicht für beigestellte Muster, Formen und Vorlagen.

11.)

Für die beigestellten Druckvorlagen, sowie für weitere Drucksujets, haftet der Vertragspartner, insbesondere dafür, dass diese nicht in Rechte Dritter eingreifen und hält bei einer Inanspruchnahme die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH in diesem Zusammenhang vollkommen schlag- und klaglos. Für sämtliche Werke, die die ETIVERA Verpackungstechnik GmbH herstellt, behält sich ETIVERA Verpackungstechnik GmbH alle Immaterialrechte vor. Dem Auftraggeber wird ein widerrufliches und nicht exklusives Nutzungsrecht eingeräumt. Alle Rechte und insbesondere das Recht weiterer Verwendung, für Arbeiten und Veränderungen oder sonstigen Verwertung verbleibt bei ETIVERA Verpackungstechnik GmbH.

12.)

Für den Bezug der auf Vorrat produzierte Verpackungen und Drucksorten (der Marken BIO AUSTRIA, DEMETER, GENUSS REGION ÖSTERREICH und GUTES VOM BAUERNHOF) hält Etivera Verpackungstechnik GmbH und der KUNDE im Einvernehmen fest, dass der KUNDE derzeit ein Mitgliedsbetrieb der betroffenen Marke/n (BIO AUSTRIA, DEMETER, GENUSS REGION ÖSTERREICH und GUTES VOM BAUERNHOF) ist. Solange der KUNDE diese Eigenschaft aufweist, ist er berechtigt, von Etivera Verpackungstechnik GmbH hergestellte/s und vertriebene/s Drucksorten und Verpackungsmaterial (der Marken BIO AUSTRIA-, DEMETER-, GENUSS REGION ÖSTERREICH- und GUTES VOM BAUERNHOF) zu nutzen. Diese Nutzungsbewilligung steht dem KUNDEN nur in seiner Eigenschaft als Mitgliedsbetrieb von BIO AUSTRIA, DEMETER, GENUSS REGION ÖSTERREICH und GUTES VOM BAUERNHOF zu, nicht aber für allfällige andere unternehmerische Tätigkeiten des KUNDEN.
Für den Fall, dass der KUNDE seine Eigenschaft als BIO AUSTRIA-, DEMETER-, GENUSS REGION ÖSTERREICH- und GUTES VOM BAUERNHOF-Mitgliedsbetrieb verliert, hat er hiervon Etivera Verpackungstechnik GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen und jedenfalls Schad- und Klaglos zu halten.

13.)

Erfüllungsort für alle Leistungen ist 8321 St. Margarethen/Raab.

Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das am Sitz der ETIVERA Verpackungstechnik GmbH sachlich zuständige Gericht berufen. Es gelangt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

14.)

Soweit der Vertragspartner, ein Konsument im Sinne des KschG ist, gelten diese Allgemeinen Bestimmungen, soweit sie nicht mit zwingenden Bestimmungen des KschG im Widerspruch stehen.

15.)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

16.)

Widerrufsbelehrung gültig bei Warenkauf im Internet B2C
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ETIVERA Verpackungstechnik GmbH, Industriestraße 266, A-8321 St. Margarethen/Raab, Tel.: +43 (0) 3115 / 21999, Telefax: +43 (0)3115 / 21999 88, E-Mail: office@etivera.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

17.)

Kein Rücktrittsrecht besteht bei (§ 18 FAGG):
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

Stand  07.11.2014